Kölner Unterhaltsleitlinien 2017

Die neuen ab 01.01.2017 gültigen Unterhaltsleitlinien des OLG Köln finden Sie hier



Sie brauchen Hilfe?

FAMILIENRECHT?
ERBEN UND VERERBEN?
IHNEN WURDE GEKÜNDIGT?
VERKEHRSUNFALL? BUSSGELDBESCHEID?
SIE BRAUCHEN EINEN VERTEIDIGER?

WIR KÖNNEN IHNEN HELFEN!




Bei uns sind Sie in guten Händen

Wir wollen Sie auf unserer Homepage über aktuelle rechtliche Entwicklungen informieren. Wenn Sie zu einzelnen Problemen Fragen haben, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Wenn die Zeit drängt oder sogar Fristen laufen: auf der rechten Seite können Sie sich Vollmachten herunterladen und diese unterschreiben an uns senden.





Fahrradfahrverbot nach Alkohol am Steuer rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer bereits durch Fahren unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auffällig wurde und das daraufhin angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht einreicht, dem kann untersagt werden, auch fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.

Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer

Nürnberg (D-AH/fk) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung.

Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters ist nicht zulässig, wenn diese lediglich als Vorratskündigung erfolgt.

Bordellparkplatz ist kein öffentlicher Raum

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer betrunken sein Auto auf einem nicht-öffentlichen Parkplatz umparken möchte, der macht sich trotz 2,08 Promille Alkohol im Blut nicht strafbar.

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehltage rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gerechtfertigt, wenn keine Besserung der Erkrankung in Sicht ist und die Arbeitserleichterungen seitens des Arbeitgebers keine Früchte tragen.

Fahrlehrer ist nicht automatisch Fahrzeugführer

Nürnberg (D-AH/) – Verursacht ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall, so ist nicht automatisch der Fahrlehrer in der Verantwortung.

Kein Reisemangel auf Traumschiff

Nürnberg (D-AH/fk) – Dreharbeiten während einer Kreuzfahrt sind kein Grund, den Reisepreis zu mindern, wenn sie die vertraglich geregelten Reisebedingungen nicht beeinträchtigen.

Führerscheinentzug nach Fahren ohne Begleitperson

Nürnberg (D-AH/fk) Einem Minderjährigen, der einen Führerschein für begleitetes Fahren ab 17 Jahren hat, kann dieser auch abgenommen werden, wenn er für seinen Verstoß keinen Punkt in Flensburg kassiert hat.

Croupier hat keinen Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Nürnberg (D-AH/) – Wer in einer Spielhalle als Croupier arbeitet, der muss auch damit rechnen, an den Spieltischen im Raucherbereich arbeiten zu müssen.

Blasphemie auf Heckscheibe ist Beleidigung

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich mit Sprüchen auf der Autoheckscheibe über die Kirche lustig macht oder gar zum Mord am Papst aufruft, der stört den öffentlichen Frieden.




Quelle und Copyright: Deutsche Anwaltshotline



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Rechtsanwalt für Familienrecht



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