Kölner Unterhaltsleitlinien 2017

Die neuen ab 01.01.2017 gültigen Unterhaltsleitlinien des OLG Köln finden Sie hier



Sie brauchen Hilfe?

FAMILIENRECHT?
ERBEN UND VERERBEN?
IHNEN WURDE GEKÜNDIGT?
VERKEHRSUNFALL? BUSSGELDBESCHEID?
SIE BRAUCHEN EINEN VERTEIDIGER?

WIR KÖNNEN IHNEN HELFEN!




Bei uns sind Sie in guten Händen

Wir wollen Sie auf unserer Homepage über aktuelle rechtliche Entwicklungen informieren. Wenn Sie zu einzelnen Problemen Fragen haben, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Wenn die Zeit drängt oder sogar Fristen laufen: auf der rechten Seite können Sie sich Vollmachten herunterladen und diese unterschreiben an uns senden.





Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte

Nürnberg (D-AH/fk) – Auch eine gerechtfertigte Eigenbedarfskündigung kann unwirksam sein, wenn es dem Mieter aufgrund seines Alters und einer beginnenden Demenzerkrankung unzumutbar ist, umzuziehen.

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen

Nürnberg (D-AH/fk) – Zwar rechtfertigen private Besorgungen während der Arbeitszeit eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer deshalb bereits abgemahnt worden ist.

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen.

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Loggia oder ein Balkon sind nicht geeignet, um dort einen Ahornbaum samt Erdreich anzupflanzen.

Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer im Straßenverkehr lediglich einmalig durch Einfluss von Cannabis auffällt, der verliert nicht automatisch sofort seine Fahrerlaubnis.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis

Nürnberg (D-AH/pb) – Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann der Führerschein entzogen werden, wenn trotzdem regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird.

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Nürnberg (D-AH/fk) – Auch wer den Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen ablehnt, muss ihn trotzdem bezahlen.

Sicherheitsabstand beim Überholen gilt auch für Radfahrer

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer mit dem Fahrrad einen anderen Radfahrer überholt, muss darauf achten, dass er genügend Abstand zur Seite hält.

Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür

Nürnberg (D-AH/lr) – Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt.

Ein Radweg benötigt keine Schilder

Nürnberg (D-AH/lr) – Eine Kennzeichnung auf dem Asphalt genügt, um einen Fahrradweg als solchen zu markieren.




Quelle und Copyright: Deutsche Anwaltshotline



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Rechtsanwalt für Familienrecht



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