Kölner Unterhaltsleitlinien 2017

Die neuen ab 01.01.2017 gültigen Unterhaltsleitlinien des OLG Köln finden Sie hier



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Bei uns sind Sie in guten Händen

Wir wollen Sie auf unserer Homepage über aktuelle rechtliche Entwicklungen informieren. Wenn Sie zu einzelnen Problemen Fragen haben, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Wenn die Zeit drängt oder sogar Fristen laufen: auf der rechten Seite können Sie sich Vollmachten herunterladen und diese unterschreiben an uns senden.





Namensänderung in James Bond unzulässig

Namensänderung in James Bond unzulässigGericht: Neuer Name würde die Strafverfolgung erschweren

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer seinen Namen ändern möchte, der darf sich nicht wie der aus Literatur und Film bekannte Geheimagent James Bond nennen.

Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner.

Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend.

Bedienung eines ausgeschalteten Handys ebenfalls verboten

Nürnberg (D-AH/) - Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, das ist allgemein bekannt.

Kein Jobverlust bei falschen Angaben auf Internetprofil

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine falsche Tätigkeitsbeschreibung bei einem Online-Jobportal ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Keine Eigenbedarfskündigung bei unzumutbarer Härte

Nürnberg (D-AH/fk) – Auch eine gerechtfertigte Eigenbedarfskündigung kann unwirksam sein, wenn es dem Mieter aufgrund seines Alters und einer beginnenden Demenzerkrankung unzumutbar ist, umzuziehen.

Mitgehangen ist nicht immer gleich mitgefangen

Nürnberg (D-AH/fk) – Zwar rechtfertigen private Besorgungen während der Arbeitszeit eine Kündigung, wenn der Arbeitnehmer deshalb bereits abgemahnt worden ist.

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen.

Lieber den Spatz in der Hand als den Baum in der Loggia

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Loggia oder ein Balkon sind nicht geeignet, um dort einen Ahornbaum samt Erdreich anzupflanzen.

Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer im Straßenverkehr lediglich einmalig durch Einfluss von Cannabis auffällt, der verliert nicht automatisch sofort seine Fahrerlaubnis.




Quelle und Copyright: Deutsche Anwaltshotline



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